wahl 2005

Dienstag, 2. August 2005

Vergessen Sie mal Rot-Grün Schönen Sommer!

Diese inhaltsfreie Aussage findet sich seit Beginn der Sommerferien an den verschiedensten Stellen im Stadtgebiet. Auf dem Plakat räkelt sich eine junge Badnixe und vermittelt eine totale Entspannung. Unten findet sich das obligatorische CDU-Logo und der Spruch “Besser für die Menschen”

“Was ist besser für die Menschen?” fragt sich da ein unbeteiligter Beobachter, dass die CDU keinen inhaltsvollen Wahlkampf betreibt, dass die CDU die Stadt mit ihren Plakaten seit Wochen bepflastert oder, dass die CDU das Feld anderen überlässt, anderen, die inhaltlich argumentieren.

Deutlich wird auf dem Plakat auch das übliche Frauenbild. Eine Frau als Anschauungsobjekt ohne direkten Bezug zur thematischen Aussage, ist diese Frau vielleicht sogar eine der bösen Rot-Grünen, die man vergessen soll? - Wo ist das vielbeschworene Familienbild der CDU, wo die glückliche Familie am Strand z.B. die wirklich Urlaub geniessen kann?

Vergessen sollen die Wählerinnen und Wähler am Besten auch, dass vor sieben, zugegeben nicht immer leichten Jahren, sechzehn Jahre schwarz-gelb lagen, die ganz entspannt die Reformen vor sich hergeschoben haben. - Vielleicht stammt das Bild noch aus dieser Zeit? - Vergessen soll der Wähler wohl auch, was CDU und FDP ankündigt: Pendlerpauschalenkürzung, Mehrwertsteuererhöhung, Rentenkürzung, Beitragssatzanhebung und Spitzensteuersatzsenkung!

Vergessen, dass ist es, worauf die CDU setzt, vergessen, dass Frau Merkel “Seit an Seit” mit Herrn Bush liebend gerne in den Krieg geschritten wäre. Vergessen, welche Glosse sie in der Washington Post geschrieben hat, kurz zusammengefasst “Nicht jeder Deutsche ist amerikafeindlich und feige”. Waren Gerd Schröder und Joschka Fischer feige, bei ihrer aufrechten, selbstbewussten Haltung, war dies schädlich für Deutschland. - Zumindest können wir den Sommer geniessen und müssen im Bus keine Angst haben.

Soll die Union ruhig weiter auf eine ruhige , beschauliche Sommerzeit setzen, sich in den Umfragewerten sonnen. Am Besten vergisst die Union nebenbei auch, dass Wahlkampf ist. Das wäre dann wirklich besser für die Menschen.

Schröder auch zu TV-Konfrontation mit Stoiber bereit CSU-Chef will sich nicht für ein Fernsehduell mit Schröder zur Verfügung stellen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will an zwei Fernsehduellen im Wahlkampf festhalten und hat dazu eine neue Variante ins Spiel gebracht. "Mein ernsthafter Vorschlag wäre: Wenn Frau Merkel keine Zeit hat, soll sie doch Herrn Stoiber zum zweiten Duell schicken", sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Der Kanzler forderte die Fernsehsender auf, die Haltung der CDU-Chefin Angela Merkel, die an nur einem Duell teilnehmen will, nicht zu akzeptieren: "Es ist letztlich Sache der Sendeanstalten, ob sie sich von der CDU diese Informationsverweigerung bieten und an der Nase herumführen lassen oder nicht", sagte er.


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Der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, will sich nicht für ein Fernsehduell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Verfügung stellen. Bayerns Ministerpräsident reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Kanzlers im Zusammenhang mit der Debatte über die Anzahl der TV-Rededuelle im deutschen Bundestagswahlkampf.

"Das ist doch Unsinn"

"Das ist doch Unsinn. Schröder soll mit den Mätzchen aufhören und sich mit der Kanzlerkandidatin auf das TV-Duell verständigen", sagte Stoiber gegenüber der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe vom Dienstag). "Denn es gibt wirklich wichtigere Fragen: Die Bürger wollen eine Lösung der großen Probleme und keine Ablenkungsmanöver mehr." (APA)

Montag, 1. August 2005

Benneter: Jetzt geht es los, die Roten Busse auf Wahlkampftour

010805_kub_rote_busseJetzt kommt der SPD-Wahlkampf richtig in Fahrt. Vor dem Berliner Willy-Brandt-Haus hat am Montag SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter den Startschuss für die Roten Busse gegeben. Damit fahren nun die ersten 25 Teams durchs Land und unterstützen so die SPD vor Ort im Wahlkampf. Die Roten Busse werden u.a. im Straßenwahlkampf, bei Veranstaltungen, und bei Hausbesuchen präsent sein.
Auch in den neuen Bundesländern werden die Busse bald zum normalen Stadtbild gehören. Pro Bundesland stellt die SPD vier Busse zur Verfügung.

Und sollte Ihnen ein solch roter Bus begegnen, gehen Sie hin, erzählen Sie den Teams wo der Schuh drückt. Sie helfen ihnen, wenn irgend möglich. Und wenn Sie den Teams helfen wollen, freuen Sie sich umso mehr.

Müntefering: Merkel will Renten kürzen

040705_muentefering_umbra_170x110Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Rentnern das Altersruhegeld kürzen und so die Rentenkassen sanieren. Natürlich auf Kosten vor allem jener Rentner, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Die trifft eine Rentenkürzung besonders hart.

Die Katze aus dem Sack gelassen, hat am Wochenende unter anderem der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte. Der forderte in der "Welt am Sonntag" eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen, falls es in diesem Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme.

Damit nicht genug: Auch die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer trifft besonders Rentnerinnen und Rentner. Wird die Steuer, wie von CDU/CSU geplant, auf 18 Prozent angehoben, entspricht das einer Rentenkürzung von 1 Prozent. Ein Rentner mit 1.300 Rente hat dann monatlich 13 Euro weniger im Portmonee. CDU/CSU wollen den Rentnern somit zweimal ans Portmonee.

Noch wiegelt die Spitzenkandidatin ab. Doch wer glaubt ihr noch? Schließlich haben CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm eine Rentenkürzung bewusst nicht ausgeschlossen: Auch für Bestandsrenten gibt es von der Union keine Garantie.

Von der SPD schon. Das hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag erneut klargestellt: So steht es auch im Wahlmanifest der SPD. Müntefering: "Die Rentner können sich auf uns verlassen."

Neue Seite zur Bundestagswahl von Dr. Martin Schwanholz

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http://www.wir-mit-martin.de

Angies Mehrwertroller: 18 Prozent mehr Schweiß

Angela hat viel vor: Sie möchte Deutschland in eine rosige Zukunft führen.
2005-07-27-mehrwertroller

Guter Vorsatz, könnte man meinen, aber wie genau soll das funktionieren? Mit einem gelockerten Kündigungsschutz? Mit einer höheren Mehrwertsteuer? Mit weniger Arbeitnehmerrechten?

Kein Wunder, dass es einem da den Schweiß auf die Stirn treiben kann; nicht mal Angela selbst bleibt davon verschont.

Mit einer eigenen Deorollerlinie könnte sie eine Mörderkohle verdienen und gleichzeig die Menschen dieses Landes auf die “Merkel’sche Zukunft” einstimmen.

Also, Leute, merkelt euch: “Wenn ihr mehr arbeitet und weniger verdient, dann besorgt euch den exklusiven ‘Angela 18 %’ in der Duftrichtung ’schweißtreibend’!”

Wirkt garantiert auch gegen Kündigungsschutz!

Union verspielt Chancen in der Sportpolitik

huesemannDer sportpolitische Sprecher der SPD-Bissendorf und Ratsherr, Klaus-Dieter Hüsemann stellt empört fest, dass CDU und CSU den Sport in ihrem Wahlprogramm nicht berücksichtigt haben.

"Frau Merkel gibt mit ihrem Programm vor, Chancen für Deutschland zu nutzen. Aber auch beim Sport hat sie leichtfertig die Chancen verspielt: In den über 40 Seiten findet sich kein einziges Wort zum Sport und dessen gesellschaftspolitischer Bedeutung.

Kein Wort zu den über 27 Millionen Männern und Frauen, die in den über 87.000 Vereinen Sport treiben.
Kein Wort zu den Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und durch ihren täglich bewiesenen Teamgeist und Bürgersinn Spiel und Spaß für andere erst ermöglichen.
Kein Wort zum Miteinander von Behinderten- und Nichtbehindertensport.
Kein Wort zum manipulations- und dopingfreien Sport.
Kein Wort zur Unterstützung der Neuordnung des organisierten Sports zu einem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)
Kein Wort zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006, für die wir die Welt zu Gast haben werden.

Das überrascht nicht, es ärgert nur. Frau Merkel hat mit dem Sport nichts am Hut. Die CDU/CSU beweist erneut, dass der Sport für sie nicht wichtig ist. Sie beweist auch hier, dass sie die falsche Wahl ist.

Muss der Sport etwa stattdessen sogar befürchten, dass bei dem
Vorhaben der CDU/CSU, Steuervergünstigungen abzuschaffen, auch die Übungsleiterpauschale - die von Willy Brandt eingeführt, von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder angehoben - und vom Sport ausdrücklich gefordert und begrüßt wurde - betroffen sein wird?

Der Sport ist und bleibt beim Sportkanzler Gerhard Schröder und beim Sportminister Otto Schily in guten Händen. Die SPD-geführte
Bundesregierung wird zu Recht seit Jahren vom Deutschen Sportbund für ihre Sportpolitik ausdrücklich gelobt - mehr als jede Bundesregierung zuvor.

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