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Hartmut Schauerte fordert eine Rentenkürzung, nur wer ist dieser Hartmut Schauerte und was fordert er genau?

Hartmut Schauerte Bundestagsabgeordneter aus Kirchhundem in Nordrhein Westfalen fordert eine Senkung des Rentenniveaus und schliesst gleichzeitig eine Beitragsanhebung nicht aus.
Nebenbei, die FDP, Partei der Besserverdienenden, fordert gar eine Einheitsrente. - Wahrscheinlich soll sich diese auf dem Niveau der geforderten Einheitslohn der Wirtschaft von 270 Euro für Lehrlinge bewegen, oder?

Doch zurück zu Herrn Schauerte, er fodert eben nicht nur die Senkung der Rente, bei gleichzeitigem Beitragsanstieg, sondern er ist auch CDU-Wirtschaftsexperte, also einer derjenigen, die Frau Merkel soufflieren. Also kein sich wichtig machender Hinterbänkler, sondern jemand, der bereits seit 1994 im Bundestag ist und dort nicht nur Mitglied des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sondern auch Mittelstandspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist.

Neben diversen Aufsichtsratsposten und anderen Aufgaben hat er sicherlich ein genügend großes Polster, um eine Rentenkürzung fordern zu können und auch neben den geforderten Beitragserhöhungen die zusätzlichen 2% Mehrwertsteuer zahlen zu können.
Nebenbei, die zusätzlichen 2% Mehrwertsteuer heissen im Volksmund bereits Merkelsteuer.

Was also will die CDU mit solchen Ankündigungen erreichen? Vor allem, was als Arbeitnehmer müssen wir noch alles befürchten?

Die CDU schwimmt momentan auf einer Welle negativer Stimmung, die auf die SPD Regierung geschoben wird. Diese Stimmung lässt sie bereits jetzt soziale Härten tröpfchenweise ankündigen, um hinterher richtig loslegen zu können. Die schlechte Stimmung in Deutschland hilft ihr dabei. Doch hört man SPD-Vertreter merkt man, die dunklen Wolken werden nicht von ihnen über Deutschland aufgezogen. Es wird klar gesagt, dass nicht alles gut ist, dass aber die Reformen zu greifen beginnen, dass es vorwärts geht im Land, dass Schröder die Bestätigung für seinen Kurs will. Nur die CDU redet seit 2002 alles schlecht. - Sicherlich, aus Sicht der CDU ist es auch schlecht, dass die Büergerinnen und Bürger nicht 10 Euro pro Arztbesuch zahlen müssen, sondern “nur” 10 Euro im Quartal. Eine der Einigungen im Vermittlungsausschuss, die der SPD angekreidet wird, jedoch weitaus harmloser ist, als die Forderung der CDU war. Für die CDU ist es schlecht, dass die jahrelang verteufelte Mehrwersteuererhöhung nicht von der SPD gewollt ist, für die CDU ist es schlecht, dass Schröder 2006 durch Umstrutuierung bei Arbeitgebern, den Unternehmen ohne zusätzliche Erhöhungen 9 Milliarden Euro für die Rentenkasse einnehmen wird.

Zusammengefasst:
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Rente, die Erhöhung der Beiträgszahlungen für die Rente und wohl weitere Einschnitte bei der Gesundheit oder auch die Kürzung der Pendlerpauschale, sind ein erster Anfang der CDU-Planungen. Wer diese Zeche zahlt ist klar.

Es ist eine Richtungswahl, auch im Kreis Olpe und dem südlichem Märkischen Kreis. Entscheiden sie sich dort für Herrn Schauerte, dann wissen sie spätestens jetzt, was er soufflieren wird. Hoffen wir nur, dass er dann weiterhin in der Opposition souffliert!

Die Union plant die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf mindestens 18%. Die gesellschaftliche Akzeptanz für diesen Schritt ist gering. Dies hat eine Untersuchung ergeben, die der SPD-Parteivorstand bei TNS Infratest Sozialforschung in Auftrag gegeben hat.

71% der Wahlberechtigten haben Angst davor, dass sie sich bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18% weniger leisten können.

Am größten ist die Angst bei Arbeitslosen (89%). 36% der Arbeitslosen glauben sogar, dass sie sich sehr viel weniger leisten können. Besonders groß sind die Befürchtungen auch bei Arbeitern (89%), Menschen mit einem geringen Einkommen unter 1.500 € (80%), im Osten (82%) und bei den Jüngeren unter 29 Jahren (78%).

Selbst 59% der CDU-Anhänger glauben, dass eine Mehrwertsteuererhöhung sich für sie persönlich negativ auswirkt.

Daran, dass sie persönlich von der im Programm der Union angekündigten Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung profitieren, glauben 76% der Befragten nicht. Rentner (82%) und Ostdeutsche (83%) sind besonders skeptisch. Auch drei Viertel der CDU-Anhänger (72%) erwarten persönlich keine Vorteile durch die Ankündigung sinkender Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

1000 Befragte
Befragungszeitraum: 26. – 27. Juli 2005

Angela Merkel will ihre unselige Haltung in der Debatte über den Krieg gegen den Irak vergessen machen. Sie will vertuschen, dass sie sich damals aus Opportunismus die Unwahrheiten über Massenvernichtungswaffen im Irak zu Eigen gemacht hat. Sie tut so, als hätte eine Kanzlerin Merkel oder ein Kanzler Stoiber den Krieg befürworten können, ohne Deutschland selbst aktiv daran zu beteiligen.

Wahr ist: sie hat noch im Jahr 2003
- den Krieg gegen den Irak als Option in Betracht gezogen
- eine aktive Rolle Deutschlands befürwortet
- und Gerhard Schröder als “Gefahr für unser Land“ bezeichnet.

Angela Merkel 2005:
“Auch mit uns hätte es keine deutschen Soldaten im Irak gegeben.”
(Süddeutsche Ztg., 20.07.05)

Angela Merkel 2003 zur Befürwortung eines Kriegs gegen den Irak

- „Aber das heißt dann im Umkehrschluss, dass Europa auch bereit sein muss, sich an militärischen Maßnahmen als ultima ratio zu beteiligen. Teilhabe an Entscheidungen erfordert Teilhabe am Risiko.“ (Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8.02.2003)

- Zum gemeinsamen Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, Polen, Tschechien und Dänemark, die notfalls auch mit Waffengewalt die „Welt von der Gefahr der Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins befreien“ wollten, erklärte Merkel: „Wäre die CDU an der Macht, hätte Deutschland den Brief der Acht unterzeichnet.“ (auf der Münchner Sicherheitskonferenz in: Süddeutsche Zeitung, 10.02.2003)

- „Wenn am Ende aber die friedliche Entwaffnung fehlschlagen und als letztes Mittel nur die angedrohten Zwangsmaßnahmen verbleiben sollten, dann befürworten wir um der internationalen Sicherheit und der Autorität der UN-Charta willen auch ein militärisches Vorgehen. Deutschland sollte sich in diesem Fall nach seinem Vermögen und in europäischer und transatlantischer Abstimmung beteiligen.“ (Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik am 8.02.2003)

- „Wenn der Irak die Auflagen des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllt, muss die Option möglich sein, in letzter Konsequenz auch militärische Mittel einzusetzen.“ (dpa-Gespräch, 01.01.2003)

Angela Merkel 2002 / 2003 über die Ablehnung des Kriegs durch die SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder

- „Der Kanzler hat in einem wichtigen Moment historisch falsch entschieden.“ (Welt am Sonntag, 26.01.2003)

- „Durch Schröders Verhalten im Wahlkampf hat er Deutschland international isoliert und seine Einflussmöglichkeiten minimiert.“ (dpa-Gespräch, 01.01.2003)

- „Ich habe den Eindruck, dass der Bundeskanzler sich langsam zu einer Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland und das gesamte historische Erbe entwickelt.“ (dpa, 11.02.2003)

- „… die außenpolitischen Probleme mit Amerika (sind) überhaupt nicht geglättet … Es wäre kein einziger Inspektor heute im Irak, wenn man nach deutschem Gusto die Sache gemacht hätte, es ist Amerika zu verdanken und sonst niemandem.“ (Rede in der Generaldebatte im Bundestag in: dpa, 04.12.2002)

Merkel will nur ein einziges Mal

Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Unionskandidatin Angela Merkel nur für ein TV-Duell mit Bundeskanzler Schröder zur Verfügung steht. Auch heute wurde nochmals bekräftigt dass Merkel nur für ein Duell zur Verfügung steht. Begründet wird dies mit dem Zeitmangel der Unionskandidatin.

Bundeskanzler Schröder steht allerdings für 2 TV-Duelle zur Verfügung. Ein Duell soll wie beim letzten TV-Duell bei den Privaten und das zweite Duell bei den Öffentlich-Rechtlichen stattfinden. Im Zeitplan war das erste Duell Ende August vorgesehen und das zweite Duell eine Woche vor der Bundestagswahl.

Am Samstag trafen sich die Senderverantwortlichen mit den Parteiverantwortlichen und auch dort konnte Merkel nicht umgestimmt werden. Von Seiten der Fernsehsender wurde als Alternative ein Fernsehduell und eine Bürgerfragerunde vorgeschlagen, diese wurde von den Merkel-Beratern allerdings ebenfalls abgelehnt.

Nun soll bei einer weiteren Gesprächsrunde am Mittwoch, die Merkelberater doch noch für ein zweites Duell gewonnen werden.

Ich persönlich halte die Begründung "Zeitmangel" für eine Ausrede, denn Bundeskanzler Schröder ist auch im Wahlkampf unterwegs und er muss noch mehr um die Stimmen der Wähler kämpfen als Merkel. In meinen Augen haben die Merkel-Berater nur Angst, dass Schröder in diesem TV-Duell seine Medienerfahrenheit wieder ausspielen und damit Merkel an die Wand spielen kann.